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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Online-Shops
der Firma Profirad AG i.I. RAin Jutta Rüdlin als Insolvenzverwalterin
Heinrich-Nordhoff-Str. 11-13, 34225 Baunatal
Handelsregistergericht Kassel, HRB 14510

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können sie unter 0800 – 999 11 000 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@Profirad.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich nach jeder Bestellung vor Vertragsschluss per Email und mit Warenlieferung ausgehändigt.

Präambel

Die Profirad AG i.I. betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Online-Shop. Hierbei bietet die Profirad AG i.I. Waren zum Kauf über das Internet an. Hierbei handelt es sich insbesondere um Fahrräder, Fahrradteile und Sportgeräte.

§ 1 Geltungsbereich der AGB

Lieferungen und Leistungen des Online-Shops der Profirad AG i.I. erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen Anerkennung durch die Profirad AG i.I. in die Vereinbarung mit einbezogen.

Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weiblich Beteiligte und für juristische Personen.

Vertragssprache ist ausschliesslich Deutsch.

§ 2 Kunden als Verbraucher und Unternehmer

Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gelten Klauseln dieser AGB entweder nur für Verbraucher oder Unternehmer, so wird hierauf in der betreffenden Klausel hingewiesen. Anderenfalls gelten die Regelungen für Verbraucher und Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürlich Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 3 Produktauswahl und Korrekturhinweis

Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den Internetseiten, auf dem der Online-Shop der Profirad AG i.I. betrieben wird, Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Eine Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird

Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken und in den Warenkorb legen. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Kosten für die Verpackung sind in dem Endpreis bereits enthalten.

Versandkosten kommen hinzu, die Höhe der Versandkosten ist im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt angegeben und wird auch nochmals zusammenfassend für den Kunden vor der Bestellmöglichkeit auf einer Bestellübersichtsseite dargestellt.

Der Kunde kann Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Die Profirad AG i.I. informiert den Kunden auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess kann der Kunde auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden. . Zum Abschluss kann durch Drücken des Bestellknopfes die Bestellung durch den Käufer abgesendet werden.

§ 4 Vertragsschluss

Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an an den Kunden dar, Waren zu kaufen.

Nach Eingabe der Daten durch den Kunden und dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung der Bestellung des Kunden durch die Profirad AG i.I. stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

Die Profirad AG i.I. ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, d.h. der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden.

Wird als Zahlungsmittel Lastschrift oder Zahlung nach Erhalt der Ware auf Rechnung gewählt, so verlängert sich die Annahmefrist auf bis zu 7 Tage, aufgrund der notwendigen Bonitätsprüfung (siehe §§ 7, 8 und 9 dieser AGB)

§ 5 Speicherung der Bestelldaten

Die Bestellung des Kunden mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von der Profirad AG i.I. unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Gesetze und Vorgaben gespeichert. Bei entsprechender Registrierung kann der Kunde auf seine vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Konto) zugreifen.

§ 6 Preise

Bei Bestellungen im Online-Shop der Profirad AG i.I. gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten zu diesem Zeitpunkt dargestellt wurden.

Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Profirad AG i.I. inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für den Versand. Der Käufer erhält spätestens mit der Lieferung der gekauften Ware eine Rechnung, die die Mehrwertsteuer ausweist.

Die Preise gelten ohne Fracht und Porto, daher fallen sowohl im Inland als auch bei einer Lieferung in das Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Online-Shop gesondert wiedergegebenen Angaben richten. Die Versandkosten sind gleichermaßen vor Absendung der Bestellung in der Bestellübersicht wiedergegeben.

§ 7 Empfangsbestätigung

Die Profirad AG i.I. wird den Eingang der Bestellung eines Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen, der Kunde erhält also eine Bestätigung per E-Mail, dass seine Bestellung zugegangen ist. Mit der Eingangsbestätigung erhält der Kunde gleichermaßen die AGB sowie die Widerrufsbelehrung der Profirad AG i.I. in Textform.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Die Profirad AG i.I. stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Profirad AG i.I. liefert gegen verschiedene Zahlweisen, je nach Vereinbarung. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.

Bei Wahl der Zahlweise „Zahlung nach Rechnungserhalt“ ist § 8 zu beachten. Wählt der Kunde die Zahlart „Lastschrifteinzug“, so gilt § 9 dieser AGB.

§ 9 Zahlweise auf Rechnung

Bei der Wahl des Zahlweise per Rechnung als Zahlungsmittel sind weitere Zahlungsbedingungen der Fa. Klarna wie folgt zu beachten, die für diesen Fall eine Bonitätsprüfung hinsichtlich des Kunden vornimmt. Diese Zahlweise setzt voraus, dass die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse des Kunden identisch sind und innerhalb Deutschlands liegen. Gleichermaßen setzt die Zahlweise per Rechnung voraus, dass der Kunde die Bedingungen der Klarna GmbH ergänzend anerkennt, so auch eine Bonitätsprüfung akzeptiert.

Die Bedingungen der Klarna GmbH lauten ergänzend wie folgt:

- Erst kommt die Ware, dann wird bezahlt
- Der Kunde hat immer 14 Tage Zeit seine Rechnung zu bezahlen
- Der Kunde muss keine Kontodaten preisgeben

Pro Einkauf wird eine Bearbeitungsgebühr von 0 € erhoben. Bei Zahlungsversäumnis werden eine Mahngebühr von 5,00 € sowie gesetzliche Verzugszinsen fällig. Bitte beachten Sie, dass bei einer Zahlung auf Rechnung mit Klarna Liefer- und Rechnungsadresse mit Ihrer Meldeadresse übereinstimmen müssen. Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna GmbH dem Kunden darauf die Zahlungsart auf Rechnung verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen.

Die Personenangaben des Kunden werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Klarna verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der angebotenen Dienste, um eine Bonitäts- und Identifikationsüberprüfung sowie interne Analysen zur Bonität durchzuführen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.klarna.de und in Klarnas Datenschutzerklärung (kann unter http://klarna.com/pdf/Datenschutz_DE.pdf aufgerufen werden.

§ 10 Zahlung per Lastschrifteinzug

Bei der Wahl des Zahlweise Lastschrifteinzug als Zahlungsmittel erfolgt eine Bonitätsprüfung hinsichtlich des diese Zahlungsweise wählenden Kunden durch die Fa. Secupay AG. Diese Zahlweise per Lastschrift setzt daher voraus, dass der Kunde eine Bonitätsprüfung akzeptiert, wobei dies unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt. Weitere Informationen hierzu erhält der Kunde unter www.secupay.ag.

Die Profirad AG i.I. weist darauf hin, dass für den Fall, dass nach erfolgter Bonitätsprüfung das Zahlungsmittel Lastschrifteinzug akzeptiert wird, die Kaufpreisforderung der Profirad AG i.I. gegen den Kunden sicherheitshalber an die Secupay AG abgetreten und von dieser für die Profirad AG i.I. per Lastschrift eingezogen wird.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Profirad AG i.I.
Heinrich-Nordhoff-Str. 11-13, 34225 Baunatal
Faxnr.: 0800 – 999 11 001
E-Mail-Adresse: info@profirad.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder bei der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 12 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs

Der Kunde hat im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Der Kunde muss für diesen Fall nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung des Geschäftssitzes der Profirad AG i.I. oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu Lasten der Profirad AG i.I..

§ 13 Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Kunden
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, verjähren wegen Mängel bei gekaufter Gebrauchtware in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an den Kunden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon ebenfalls unberührt. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Für Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, soweit der Kunde als Verbraucher bestellt.

Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren wegen Mängel der Kaufsache in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon ebenfalls unberührt. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Profirad AG i.I. für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Profirad AG i.I. und ihrer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 15 Gefahrübergang bei Versendung

Die Lieferung der gekauften Ware erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und verlangt er die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand von der Profirad AG i.I. an das Versandunternehmen, den Spediteur oder den Frachtführer übergeben worden ist.

Bei einem Verbraucher verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Profirad AG i.I..

§ 17 Pauschalierter Schadenersatz im Falle des Rücktritts

Besteht für die Profirad AG i.I. ein Rücktrittsrecht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und ist dieser von dem Kunden schuldhaft herbeigeführt (so z. B. aufgrund Annahmeverzug des Kunden bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen eines Rücktritts), so ist die Profirad AG i.I. berechtigt, einen pauschalen Schadenersatzbetrag in Höhe von 10% des Verkaufspreises einzuverlangen. Dem Kunden steht es hierbei frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Profirad AG i.I. ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 18 Vertragssprache

Vertragssprache ist ausschliesslich Deutsch.

§ 19 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) Anwendung.

Oben stehender Absatz gilt nicht für Verbraucher mit Wohnsitz ausserhalb von Deutschland, soweit ihm dadurch ein gewährter Rechtsschutz entzogen wird, der aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, besteht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Profirad AG i.I., sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Profirad AG i.I. und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand der AGB 02.11.2011

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